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Kontakt zu Visual Design / Viktor Diebold
Grafik zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum

Verantwortlich im Sinne des § 6 Abs. 2 MDStV: Viktor Diebold, Dipl. Fotoingenieur (FH) · Alt Wachenbuchen 19 · 63477 Maintal · Telefon: 06181-92241 · Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE112765702

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

A. Geltung und Anerkennung

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von VISUAL DESIGN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und werden mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt.

2. Abweichende Bedingungen des Käufers, die VISUAL DESIGN nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für VISUAL DESIGN unverbindlich, und zwar auch, wenn VISUAL DESIGN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Käufers mit Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Abweichungen von gegenwärtigen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie VISUAL DESIGN schriftlich bestätigt.

B. Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote von VISUAL DESIGN sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von VISUAL DESIGN. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfe, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

C. Gefahrübergang, Versand, Fracht

1. Wird auf Wunsch des Käufers diesem die Ware zugesandt, geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs oder ihrer zufälligen Verschlechterung mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten von VISUAL DESIGN, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme - oder werden sie unmöglich - aus Gründen die VISUAL DESIGN nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort fallen von der Versandstation an dem Käufer zu Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart überläßt der Käufer mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung VISUAL DESIGN.

3. Werden Waren im Lager von VISUAL DESIGN zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten, so hat sie der Käufer innnerhalb von 4 Wochen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

4. Eine Transportversicherung wird von VISUAL DESIGN auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

E. Liefer- und Leistungszeit

1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und endet an dem Tag, an dem die Ware VISUAL DESIGN verläßt. Es sei denn, daß feste Liefertermine vereinbart sind.

2. Verlangt der Kunde nach Abgang der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

3. VISUAL DESIGN ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.

F. Sachmängel, Gewährleistung

1. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat VISUAL DESIGN nach ihrer Wahl unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Verkäufer unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tage nach Eintreffen der Ware, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Absendung - schriftlich unter genauer Angabe der Mängel - mitgeteilt werden.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Käufer, sie endet jedoch spätestens 3 Monate, nachdem die Ware das Herstellerwerk bzw. das Lager von VISUAL DESIGN verlassen hat.

3. Läßt VISUAL DESIGN eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder nachgebessert zu haben, oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Käufer unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

4. Für von VISUAL DESIGN nicht selbst hergestellte Waren gilt folgende Sonderregelung: VISUAL DESIGN tritt ihre Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab. Der Käufer hat seine Ansprüche unmittelbar gegen den Lieferanten geltend zu machen. Die Haftung von VISUAL DESIGN ist insoweit ausgeschlossen. Die unmittelbare Haftung von VISUAL DESIGN im Sinne der Ziffer F1. setzt wieder ein, wenn der Käufer seine Ansprüche trotz gesetzlicher Geltendmachung gegenüber dem Lieferanten nicht durchsetzen konnte.

G. Sonstige Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und positiver Vertragsverletzung, sowie aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VISUAL DESIGN oder ihrer leitenden Angestellten. Der Käufer hat in diesem Falle unter Ausschluß aller Ansprüche - auch solcher aus F1 - ein Rücktrittsrecht.

H. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs-, Aufrechnungsrecht

Der Käufer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von VISUAL DESIGN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

I. Höhere Gewalt, Arbeitskampf

1. Wenn VISUAL DESIGN an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die VISUAL DESIGN trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichviel ob im Betrieb von VISUAL DESIGN oder bei ihren Lieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Rohstoffmangel, Störung der Energieversorgung, Streik oder Aussperrung, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. VISUAL DESIGN wird von der Verpflichtung frei, wenn die Lieferung oder Leistung durch die vorgenannten Umstände unmöglich wird.

2. Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferzeit oder wird VISUAL DESIGN von der Verpflichtung frei, so entfallen etwa hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Käufers.

3. Auf die genannten Umständen kann sich VISUAL DESIGN jedoch nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Unterläßt sie dies, treten die sie begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

J. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen VISUAL DESIGN und Käufer Eigentum von VISUAL DESIGN. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung läßt den Eigentumsvorbehalt unberührt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn VISUAL DESIGN über den Betrag verfügen kann.

2. Der Käufer ist - von VISUAL DESIGN jederzeit widerruflich - zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, jedoch ist ihm eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf auf Kredit zu sichern.

3. Der Käufer tritt schon jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an VISUAL DESIGN ab; VISUAL DESIGN nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist - von VISUAL DESIGN jederzeit widerruflich - ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von VISUAL DESIGN zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber VISUAL DESIGN nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Der Käufer hat auf Verlangen von VISUAL DESIGN diesen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

4. Der Käufer nimmt eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für VISUAL DESIGN vor, ohne daß für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung, Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen nicht VISUAL DESIGN gehörenden Waren steht VISUAL DESIGN der dadurch entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer VISUAL DESIGN im Verhältnis des Rechnungswertes der verbundenen, vermengten oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware - und zwar gleich, ob ohne oder nach Verbindung usw. - weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Voraussetzung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird.

6. Der Käufer hat VISUAL DESIGN unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7. VISUAL DESIGN verpflichtet sich, nach ihrer Wahl die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

8. Der Käufer ist verpflichtet, auf seine Kosten die Vorbehaltsware gegen alle Schäden, insbesondere Feuer und Diebstahl versichern zu lassen.


K. Weiterveräußerung von Waren, die Exportkontrollen unterliegen

1. US-Produkte unterliegen Exportkontrollen. Infolge dessen sind die Exporte und Re-Exporte von Waren auch dann genehmigungspflichtig, wenn sie nur Teile von Gütern enthalten, die Exportkontrollen unterliegen.

2. Bei Weiterverkauf derartiger Güter ist der jeweilige Geschäftspartner in diesem Sinne zu verpflichten.

L. Annahmeverzug des Käufers

Gerät der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, kann VISUAL DESIGN nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

M. Zahlungsfrist, Zahlung des Kaufpreises

1. Rechnungen sind innerhalb der darin genannten Frist zu bezahlen. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 10% berechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist VISUAL DESIGN berechtigt, eventuell weitergehende Verzugszinsen und einen etwaigen Verzugsschaden geltend zu machen.

2. Trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers ist VISUAL DESIGN berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden zu verrechnen, dann auf Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache.

3. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, löst er insbesondere eine Scheck nicht ein oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden VISUAL DESIGN andere Umstände bekannt, die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage ziehen, ist VISUAL DESIGN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und zwar auch dann, wenn er Schecks angenommen hat.

4. Wechsel, Schecks oder andere Papiere werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit, jedoch ohne Gewähr für Protest und rechtzeitige Vorlage. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Schecks und andere erfüllungshalber gegebene Papiere werden ebenfalls ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlage angenommen.

N. Stornierung von Aufträgen

Bei der Stornierung von Aufträgen ist der Käufer verpflichtet VISUAL DESIGN den entgangenen Gewinn einschließlich etwa entstandener Kosten zu ersetzen. Der Gewinnentgang beträgt mindestens 1/3 des Kaufpreises. Der jeweilige Betrag erhöht sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer.

O. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von VISUAL DESIGN.

2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Hanau; nach Wahl von VISUAL DESIGN kann auch der Sitz des Käufers oder die Hauptstadt des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, als Gerichtsstand vereinbart werden.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

P. Zusatzregelung für Dienstleistungen

1. Der Käufer erklärt durch die Erteilung des Auftrages, daß ihm das Urheberrecht an allen in Auftrag gegebenen Bildern und Texten zusteht. Der Käufer erklärt sich bereit, die von VISUAL DESIGN produzierten Bilder und Texte für Werbezwecke diesen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wird vom Käufer ausdrücklich untersagt. Der Käufer haftet für alle aus der Verletzung eines etwaigen fremden Urheberrechts entstehenden Schäden. VISUAL DESIGN lehnt jede Haftung ab, wenn das Copyright versteckt, zu klein oder unauffällig auf der Vorlage plaziert ist.

2. Alle von VISUAL DESIGN angefertigten Bilder und Layouts werden auf CD-ROMs oder Wechseldatenträgern archiviert. Die Speicherung der Arbeiten erfolgt ohne Gewähr und, wenn nichts abweichendes vereinbart ist, längstens für die Dauer eines Jahres. Eine Gewähr für Beschädigung oder Verlust der gespeicherten Arbeiten wird nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens VISUAL DESIGN übernommen.

3. Die von VISUAL DESIGN erstellten Bilder, Layouts und künstlerischen Arbeiten unterliegen dem Schutz des Urheberrechtgesetzes. Besonders die im Zusammenhang der gestalterischen Tätigkeit entstandenen digitalen Daten sind EDV-technische Arbeitsmittel gemäß § 25 Abs. 2 UrhG. Ein Anspruch auf Überlassung der Arbeitsmittel besteht grundsätzlich nicht. Die Herausgabe kann nur schriftlich mit VISUAL DESIGN vereinbart werden.

4. VISUAL DESIGN verpflichtet sich, zu strenger Geheimhaltung der ihr überlassenen Daten. Eine Weitergabe an bzw. Einsicht durch Dritte findet nicht statt.

5. Soweit der Käufer VISUAL DESIGN bei der Auftragserteilung die künstlerische Gestaltung überläßt, kann bei Fertigstellung der Arbeiten durch VISUAL DESIGN die Zahlung nicht deswegen verweigert werden, weil sie nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht.

Q. Schlußbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

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